Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient.

(red). Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Agrarsprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer:

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist äußerst enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als
Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies weltfremd und nicht nachvollziehbar. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der
Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.

Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen.

Wir werden weiterhin Druck machen, damit unsere Bauernfamilien spürbar entlastet werden. Wir setzen uns zudem für eine praxisnahe Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden.“

Bildunterschrift: MdB Artur Auernhammer: Unsere Bauernfamilien werden für dumm verkauft. Foto: Tobias Koch